Gesetzesverlängerung für telefonische und digitale Gutachtertermine

Pflege­grad Begutach­tun­gen weit­er­hin dig­i­tal möglich

Pflege­grad Begutach­tun­gen weit­er­hin dig­i­tal möglich

1. Beratungseinsatz für Pflegegeldempfänger

Der Beratung­sein­satz für Pflegegeldempfänger ist im Sozialge­set­zbuch (§ 37 Abs. 3 SGB XI) geregelt. Danach gilt:

“Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben […] eine Beratung in der eige­nen Häus­lichkeit abzurufen.”

Bei den Pflege­graden 2 und 3 ist dies ein­mal pro Hal­b­jahr vorgeschrieben, bei den Pflege­graden 4 und 5 ein­mal im Viertel­jahr. Für den Pflege­grad 1 ist diese Vorschrift nicht verpflich­t­end. Auch bei der Beantra­gung eines Pflege­grads oder ein­er Pflege­grad-Änderung gehört eine Pflege­be­gutach­tung zum üblichen Ablauf dazu. Dieser Ablauf wurde seit Beginn der Coro­na-Pan­demie im März 2020 aus Hygiene- und Sicher­heits­grün­den mehrfach angepasst.

Zunächst wur­den die per­sön­lichen Ter­mine kom­plett aus­ge­set­zt, um schließlich unter stren­gen Hygien­eregeln wieder stat­tfind­en zu dür­fen. Seit Ende 2020 ist ein Gutachtert­er­min auch tele­fonisch oder dig­i­tal, z. B. über eine Videokon­ferenz möglich. Laut dem anlässlich der Coro­na-Pan­demie ver­ab­schiede­ten Drit­ten Abschnitt „Maß­nah­men zur Aufrechter­hal­tung der pflegerischen Ver­sorgung während der durch das neuar­tige Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 verur­sacht­en Pan­demie“ des 16. Kapi­tels des SGB XI

„kann die Begutach­tung […] ohne Unter­suchung des Ver­sicherten in seinem Wohn­bere­ich erfol­gen, wenn dies zur Ver­hin­derung des Risikos ein­er Ansteck­ung des Ver­sicherten oder des Gutachters mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 zwin­gend erforder­lich ist.“

Um die Sit­u­a­tion der pflegebedürfti­gen Per­son trotz­dem best­möglich beurteilen zu kön­nen, wur­den bish­erige Unter­la­gen sowie tele­fonisch, dig­i­tal oder schriftlich einge­holte Auskün­fte genutzt. Auch die Beratungs­be­suche find­en „[…] tele­fonisch, dig­i­tal oder per Videokon­ferenz [statt], wenn die oder der Pflegebedürftige dies wün­scht.“ Dabei dür­fen den Pflegegeldempfängern keine Nachteile entstehen.

Diese Maß­nah­men wur­den seit Ein­führung auf­grund der Entwick­lung der Coro­na-Pan­demie mehrfach ver­längert. Hier­auf bauen auch die bun­desweit ein­heitlichen Maß­gaben für Pflege­be­gutach­tun­gen im Rah­men der COVID-19-Pan­demie auf.

2. Die aktuelle Verlängerung des Gesetzes

Die aktuelle Ver­längerung des Geset­zes stammt aus dem Juni 2022 und ver­schiebt die bis dahin gel­tende Frist vom 30. Juni 2022 auf den 30. Juni 2024. Ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen dig­i­tale oder tele­fonis­che Pflege­ber­atun­gen anschließend stat­tfind­en dür­fen, prüft das Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um unter Berück­sich­ti­gung der Pan­demie-Lage sowie nach Auswer­tung ein­er beglei­t­en­den Studie.

Auf­grund des mod­er­nen, tech­nol­o­gis­chen Fortschritts ist nicht auszuschließen, dass auch pan­demie­un­ab­hängig in Zukun­ft Begutach­tun­gen tele­fonisch oder dig­i­tal über ein mobiles Endgerät stat­tfind­en werden.

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