Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) zur Nutzung der kostenpflichtigen Beratungsleistungen der Familiara GmbH

Die fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle Verträge, bei denen die Famil­iara GmbH mit der Beantra­gung oder Durch­set­zung von Leis­tun­gen gegenüber der Pflegev­er­sicherung schriftlich beauf­tragt wird, sowie in allen Fällen, in denen Teile der hier­für zu erbrin­gen­den Dien­stleis­tun­gen beauf­tragt wer­den, wie zum Beispiel die Erstel­lung von Gegengutacht­en oder Gutacht­en­prü­fun­gen oder die Wahrnehmung von Erst­ber­atung­ster­mi­nen. Diese AGB gel­ten nicht für die kosten­losen Ange­bote der Famil­iara GmbH, wie die Nutzung der Web­seit­en des Unternehmens, die Ver­wen­dung des kosten­losen Pflege­tage­buch­es oder des kosten­losen Pflegegradrechners.

§ 1 Geltung, Annahme des Auftrages

1. Mit Unterze­ich­nung des Auf­trages erken­nt der Auf­tragge­ber die Geschäfts­be­din­gun­gen der Famil­iara GmbH („Famil­iara“) als verbindlich an. Ent­ge­gen­ste­hende oder von diesen AGB abwe­ichende Bedin­gun­gen des Auf­tragge­bers erken­nt Famil­iara nicht an, es sei denn, Famil­iara hätte der Gel­tung schriftlich zugestimmt.

2. Der Auf­tragge­ber ist an den von ihm unterze­ich­neten Auf­trag gebun­den. Der Auf­trag kommt mit Unterze­ich­nung oder Erbringung der Leis­tung durch Famil­iara zustande.

§ 2 Auftragsinhalt/-umfang, Begutachtung

1. Der Auf­trag umfasst nur die Tätigkeit­en, die zur Erbringung der auf­trags­gemäßen Leis­tung erforder­lich sind. Weit­erge­hende Tätigkeit­en, wie z. B. die Sachver­halt­ser­mit­tlung bei Drit­ten oder die Hil­festel­lung bei der Kor­re­spon­denz mit Kos­ten­trägern und Behör­den, sind nicht geschuldet.

2. Der Inhalt des Auf­trages bes­timmt sich nach den Vere­in­barun­gen im Auf­trags­for­mu­lar. Fra­gen, Wün­sche oder Beson­der­heit­en hat der Auf­tragge­ber vor Auf­tragserteilung bekan­nt zu geben. Diese gel­ten nur dann als vere­in­bart, wenn und soweit sie mit dem Ein­ver­ständ­nis von Famil­iara in die schriftliche Auf­tragserteilung aufgenom­men sind.

3. Die Tätigkeit von Famil­iara beschränkt sich auf die Fest­stel­lung der tat­säch­lichen pflegerischen Voraus­set­zun­gen für einen möglichen Anspruch des Auftraggebers/Betroffenen auf Bewil­li­gung eines Pflegegrades.

4. Inhalt und Umfang schriftlich­er fach­lich­er Stel­lung­nah­men oder von Gutacht­en bes­tim­men sich nach den Erfordernissen der indi­vidu­ellen Pfle­ge­si­t­u­a­tion, der Art des Ver­fahrens sowie des jew­eili­gen Auf­trages. Die Erstel­lung eines Gutacht­ens kann von Famil­iara abgelehnt wer­den, wenn nach sein­er Ein­schätzung die Voraus­set­zun­gen für den angestrebten Pflege­grad offen­sichtlich nicht vor­liegen. Alle son­sti­gen Ver­trags­bes­tim­mungen bleiben hier­von unberührt.

5. Die Teil­nahme am Begutach­tung­ster­min des MDK bzw. von Medicproof kann von Famil­iara abgelehnt wer­den, wenn dies für den angestrebten Pflege­grad nicht erforder­lich oder kon­trapro­duk­tiv ist oder die Voraus­set­zun­gen für den angestrebten Pflege­grad offen­sichtlich nicht vor­liegen. Alle son­sti­gen Ver­trags­bes­tim­mungen bleiben hier­von unberührt.

§ 3 Ausschluss Erfolgsgewähr und Rechtsberatung

1. Famil­iara leis­tet keine Gewähr für die Zuerken­nung bes­timmter Leis­tun­gen des Kos­ten­trägers, z. B. die Bewil­li­gung eines Pflegegrades.

2. Es find­et aus­drück­lich keine Rechts­ber­atung statt. Der Auf­tragge­ber muss für eine gegebe­nen­falls erforder­liche rechtliche Beratung und/oder Vertre­tung einen hier­für befugten Rechts­bei­s­tand (z. B. Recht­san­walt) hinzuziehen. Die bet­rifft bere­its das Ver­fahren über Ver­sicherungsleis­tun­gen (Ver­wal­tungsver­fahren) ein­schließlich der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Vor­fra­gen und vor­bere­i­t­en­den Tätigkeiten.

§ 4 Rechte und Pflichten von Familiara

1. Der Auf­trag wird von Famil­iara nach bestem Wis­sen und Gewis­sen aus­ge­führt. Famil­iara ist an Vor­gaben oder Weisun­gen des Auf-tragge­bers oder Drit­ter im Hin­blick auf Fest­stel­lun­gen und Beurteilun­gen sowie auf Inhalt und Ergeb­nis der Stellungnahme/des Gutacht­ens nicht gebunden.

2. Famil­iara erbringt seine Tätigkeit grund­sät­zlich durch eigene oder im Auf­trag von Famil­iara arbei­t­ende Pflege­ber­ater/-sachver­ständi­ge. Famil­iara kann sich dabei jedoch nach eigen­em Ermessen fachkundi­ger Drit­ter bedienen.

3. Famil­iara kann bei Ärzten, Kranken­häusern, ambu­lanten oder sta­tionären Pflegeein­rich­tun­gen und son­sti­gen Drit­ten gegebe­nen­falls erforder­liche Auskün­fte ein­holen sowie Unter­la­gen anfordern oder ein­se­hen. Dem Auf­tragge­ber obliegt die Erteilung von gegebe­nen­falls erforder­lichen Voll­macht­en und Schweige-pflich­t­ent­bindun­gen. Eine Pflicht zur Ermit­tlung oder Beschaf­fung solch­er Auskün­fte oder Unter­la­gen beste­ht für Famil­iara jedoch nicht.

4. Famil­iara ist nicht verpflichtet, einen nicht schriftlich erteil­ten Auf­trag anzunehmen und kann dies ohne Nen­nung von Grün­den ablehnen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auf­tragge­ber hat dafür Sorge zu tra­gen, dass Famil­iara rechtzeit­ig alle für die Aus­führung des Auf­trages notwendi­gen Infor­ma­tio­nen erhält und Unter­la­gen (z. B. Befunde, Atteste, Vorgutacht­en, Beschei­de) ein­se­hen kann. Famil­iara ist von allen Vorgän­gen und Umstän­den, die für die von ihm zu tre­f­fend­en Fest­stel­lun­gen bzw. die Erstel­lung des Gutacht­ens von Bedeu­tung sein kön­nten, rechtzeit­ig und ohne beson­dere Auf­forderung in Ken­nt­nis zu setzen.

2. Es obliegt dem Auf­tragge­ber, rechtzeit­ig und auf seine Kosten, Famil­iara alle zur Erledi­gung des Auf­trages erforder­lichen Unter­suchun­gen und Tests zu ermöglichen oder diese durch­führen zu lassen und Famil­iara die Ergeb­nisse nach­prüf­bar zugänglich zu machen.

3. Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, Famil­iara unverzüglich und voll­ständig über den Stand des Ver­wal­tungsver­fahrens, ins­beson­dere etwaige Anträge, Begutach­tun­gen, Bewil­li­gun­gen, Ablehnun­gen oder son­stige Entschei­dun­gen oder Äußerun­gen des Kos­ten­trägers über Leis­tungsansprüche oder deren Voraus­set-zun­gen zu informieren und Ein­sicht in die betr­e­f­fend­en Unter­la-gen zu ermöglichen. Das­selbe gilt bezüglich etwaiger Wider­spruchs- und Gerichtsverfahren.

4. Kommt der Auf­tragge­ber seinen Mitwirkungspflicht­en nicht oder nur unzure­ichend nach und kommt es dadurch zu Verzögerun­gen oder Män­geln der ver­traglich vere­in­barten Leis­tung, ist Famil­iara dafür nicht ver­ant­wortlich. Eine dies­bezügliche Haf­tung ist ausgeschlossen.

§ 6 Schweigepflicht, Leistungsschutz

1. Famil­iara sowie seine beauf­tragten Pflege­ber­ater/-sachver­ständi­ge unter­liegen der Schweigepflicht und dem Daten­schutz. Alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen, ins­beson­dere per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en, die im Rah­men dieses Auf­trages erfasst wer­den, dür­fen nicht an Dritte weit­ergegeben wer­den. Ausgenom­men sind Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen, die all­ge­mein bekan­nt und zugänglich oder dem Drit­ten bere­its bekan­nt waren oder ihm berechtigter­weise bere­its zugänglich gemacht wor­den sind.

2. Beauf­tragt der Auf­tragge­ber einen Rechts­bei­s­tand mit der Wahrnehmung sein­er Inter­essen gegenüber dem Kos­ten­träger, ist Famil­iara gegenüber dem Rechts­bei­s­tand von sein­er Verpflich­tung zur Ver­schwiegen­heit ent­bun­den. Famil­iara kann dem Rechts­bei­s­tand alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen über den Auf­tragge­ber und die im Zusam­men­hang mit der Auf­trags­durch­führung ste­hen­den Umstände über­mit­teln, soweit dies für die Tätigkeit des Rechts­bei­s­tandes erforder­lich ist.

3. Die von Famil­iara sowie von beauf­tragten Pflege­ber­ater­n/-sachver­ständi­gen erstell­ten Werke (Pflege­fach­liche Stel­lung­nahme, Gutacht­en o.ä.) dür­fen nur für den der Auf­tragserteilung zugrunde liegen­den Zweck ver­wen­det wer­den. Eine darüber hin­aus­ge­hende Ver­wen­dung, ins­beson­dere die Weit­er­gabe an Dritte, Vervielfäl­ti­gung, Veröf­fentlichung oder inhaltliche Änderung sind dem Auf­tragge­ber nur mit aus­drück­lich­er Ein­willi­gung von Famil­iara gestattet.

§ 7 Widerruf, Vergütung bereits erbrachter Leistungen

1. Der Auf­tragge­ber hat das Recht, bin­nen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün­den den Ver­trag mit Famil­iara zu wider­rufen. Die Wider­rufs­frist begin­nt mit dem Tag des Ver­tragss­chlusses. Um das Wider­ruf­s­recht auszuüben, muss der Auf­tragge­ber den Auf­trag­nehmer Famil­iara mit­tels ein­er ein­deuti­gen Erk­lärung (z. B. als Brief, Fax oder E‑Mail; Adresse: Famil­iara GmbH, Wies­baden­er Straße 3, 12161 Berlin; E‑Mail: widerruf@familiara.de; Fax: 030 577 015 901) über seinen Entschluss, diesen Ver­trag zu wider­ru-fen, informieren. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass die Mit­teilung über die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist abge­sendet wird.

2. Fol­gen des Wider­rufs: Wenn der Auf­tragge­ber den Ver­trag frist­gerecht wider­ruft, hat Famil­iara ihm alle von ihm erhal­te­nen Zahlun­gen unverzüglich und spätestens bin­nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mit­teilung über den Wider­ruf dieses Ver­trages bei Famil­iara einge­gan­gen ist. In keinem Fall wer­den wegen dieser Rück­zahlung Ent­gelte berechnet.

3. Wird der Ver­trag von ein­er der bei­den Seit­en nach Inanspruch­nahme bere­its erbrachter Leis­tun­gen wider­rufen, hat Famil­iara Anspruch auf die Vergü­tung der bis zum Wider­ruf erbracht­en Leis­tun­gen. Die Vergü­tung beträgt 199 Euro für die Prü­fung der Erfol­gsaus­sicht­en eines Wider­spruchs oder eines Höher­stu­fungsantrages, 199 Euro für die Ein­schätzung der Pfle­ge­si­t­u­a­tion bei einem Erstantrag, 450 Euro für die Erstel­lung ein­er Pflege­fach­lichen Stel­lung­nahme (Wider­spruchsgutacht­en) oder ein­er Pflege­fach­lichen Klage­be­grün­dung sowie 450 Euro für die Begleitung eines Begutach­tung­ster­mins (alle Hon­o­rare inkl. geset­zlich­er Mehrwertsteuer).

§ 8 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Famil­iara hat nach Erbrin­gen der vere­in­barten Leis­tung Anspruch auf Zahlung der im Auf­trag vere­in­barten Vergütung.

2. Maßgebend für die Fäl­ligkeit der Vergü­tung ist die voll­ständig erbrachte Leis­tung, beim Erfol­gshon­o­rar der Bescheid des Kos­ten­trägers (Pflegekasse bzw. pri­vate Pflegev­er­sicherung), der Abhil­febescheid im Wider­spruchsver­fahren oder die recht­skräftige Entschei­dung eines Gerichts.

3. Der Auf­tragge­ber hat Famil­iara inner­halb von ein­er Woche nach Zugang des entsprechen­den Beschei­des über diesen zu informieren (per Post, E‑Mail oder Tele­fon) und eine Kopie des Beschei­des vorzulegen.

4. Mit Abschluss des Ver­fahrens bzw. nach voll­ständig erbrachter Leis­tung von Famil­iara erhält der Auf­tragge­ber eine Rech­nung per Post oder E‑Mail. Das vere­in­barte Gesamthono­rar ist per Über­weisung inner­halb von zehn Tagen nach Zugang dieser Rech­nung zu begle­ichen. Maßge­blich für die Rechtzeit­igkeit der Zahlung ist der Ein­gang der Zahlung bei Familiara.

5. Famil­iara prüft vor oder während der Leis­tungser­bringung die Kred­itwürdigkeit des Auf­tragge­bers. Die Nichtein­hal­tung von Zahlungs­be­din­gun­gen und Zahlungs­fris­ten oder das Vor­liegen von Merk­malen, welche die Kred­itwürdigkeit des Auf­tragge­bers in Frage stellen, haben die Ablehnung von Leis­tun­gen bzw. sofor­tige Fäl­ligkeit aller Forderun­gen von Famil­iara zur Folge.

6. Ver­stirbt der Auf­tragge­ber bzw. Begün­stigte vor der maßge­bli-chen Entschei­dung und wird der Pflege­grad rück­wirk­end bewil­ligt, hat Famil­iara gle­ich­wohl Anspruch auf Zahlung der vere­in­barten Vergütung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

1. Famil­iara behält sich das Eigen­tum an dem Gutacht­en und an son­sti­gen erstell­ten Unter­la­gen bis zur voll­ständi­gen Erfül­lung aller Zahlungsverpflich­tun­gen des Auf­tragge­bers im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag vor.

2. Gegen Ansprüche von Famil­iara kann der Auf­tragge­ber, auch wenn Män­gel­rü­gen oder Gege­nansprüche gel­tend gemacht wer­den, nur aufrech­nen, wenn die Gegen­forderung des Auf­tragge­bers anerkan­nt oder unbe­strit­ten ist oder ein recht­skräftiger Titel vor­liegt. Ein Zurück­be­hal­tungsrecht kann der Auf­tragge­ber nur gel­tend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem­sel­ben Ver­trag beruht.

§ 10 Haftungsausschluss, Gewährleistung

1. Die Haf­tung von Famil­iara und sein­er Erfül­lungs­ge­hil­fen ist aus­geschlossen. Der Haf­tungsauss­chluss gilt nicht für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf Fahrläs­sigkeit von Famil­iara oder auf ein­er fahrläs­si­gen oder vorsät­zlichen Pflichtver­let­zung ihres geset­zlichen Vertreters oder ihrer Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen, sowie für son­stige Schä­den, die auf grober Fahrläs­sigkeit von Famil­iara oder ein­er groben Fahrläs­sigkeit oder Vor­satz ihres geset­zlichen Vertreters oder ihrer Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen.

2. Ist die Leis­tung von Famil­iara mit Män­geln behaftet, kann Famil­iara nach sein­er Wahl inner­halb angemessen­er Frist den Man­gel beheben oder eine erneute Erstein­schätzung oder Begutach­tung vornehmen (Nacher­fül­lung). Das geset­zliche Recht zur Ver­weigerung der Nacher­fül­lung durch Famil­iara bleibt unberührt. Schlägt die Nacher­fül­lung fehl oder wird sie ver­weigert, hat der Auf­tragge­ber das Recht zur Min­derung oder zum Rück­tritt. Weit­erge­hende Ansprüche ste­hen dem Auf­tragge­ber nicht zu.

3. Rekla­ma­tio­nen des Auf­tragge­bers müssen, wenn der Man­gel offen­sichtlich ist, inner­halb von zwei Wochen nach Erhalt der Erstein­schätzung bzw. des Gutacht­ens erfol­gen. Zur Ein­hal­tung der Frist genügt die Absendung der Rekla­ma­tion. Erfol­gt die Rekla­ma­tion nicht inner­halb der vor­ge­nan­nten Frist, erlöschen die betr­e­f­fend­en Gewährleistungsrechte.

4. Ansprüche des Auf­tragge­bers wegen eines Man­gels oder ein­er Forderung ver­jähren im Übri­gen mit Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss.

§ 11 Recht

1. Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Regelun­gen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwin­gend anzuwen­dende Rechtsvorschriften, ins­beson­dere Ver­brauch­er­schutzvorschriften eines anderen Staates, in dem der Auf­tragge­ber seinen Wohn­sitz hat, bleiben von der hier getrof­fe­nen Rechtswahl unberührt.

2. Recht­ser­he­bliche Erk­lärun­gen und Anzeigen, die der Auf­tragge­ber gegenüber Famil­iara oder einem Dritte abzugeben hat, bedür­fen der Schriftform.

§ 12 Änderungen, salvatorische Klausel

1. Mündliche Nebenabre­den beste­hen nicht. Änderun­gen oder Nebenabre­den zu den Auf­trags­be­din­gun­gen oder diesen Geschäfts­be­din­gun­gen bedür­fen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Recht­ser­he­bliche Erk­lärun­gen und Anzeigen, die der Auf­tragge­ber gegenüber Famil­iara oder einem Drit­ten abzugeben hat, bedür­fen der Schriftform.

3. Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieses Ver­trages ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den oder sollte sich in diesem Ver­trag eine Lücke befind­en, so soll hier­durch die Gültigkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt wer­den. Anstelle der unwirk­samen Bes­tim­mung oder zur Aus­fül­lung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am näch­sten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Ver­trages gewollt haben wür­den, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

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