Auf diese Fristen müssen Sie bei Ihrem Widerspruch achten!

Kostenlose Erstberatung! Rufen Sie uns jetzt an!

Konkrete Empfehlungen für Ihren Fall sofort am Telefon

(Montag-Freitag 09:00-18:00)

Halten Sie unbedingt die Fristen bei Ihrem Widerspruch ein

Letzte Aktualisierung: 17. April 2017

Wenn Sie einen Bescheid von der Pflegekasse erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können und sollten Sie einen Widerspruch in Betracht ziehen. Ein solcher kostet nichts und kann auch formlos gestellt werden. Wichtig ist, dass Sie die Widerspruchsfrist beachten. Auf dieser Seite erfahren Sie:

  • Welche Frist Sie beachten müssen
  • Was die Rechtsgrundlage für diese Frist ist
  • Wie sich die Frist genau berechnet
  • Wie Sie fristwahrend Einspruch einlegen
  • Was Sie noch tun können, wenn die Frist verstrichen ist

Achten Sie unbedingt auf Fristwahrung, denn nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden. Nutzen Sie unser Muster für Ihren Widerspruch.

Diese Frist gilt für den Widerspruch gegen den Pflegebescheid

Bei Ihrer gesetzlichen Pflegeversicherung handelt es sich im Prinzip um eine Behörde. Ein Bescheid der Pflegeversicherung ist deswegen auch ein „Verwaltungsakt”. Der Gesetzgeber hat für einen Widerspruch gegen einen solchen Verwaltungsakt eine Widerspruchsfrist von einem Monat festgelegt.

Sie müssen also nach Erhalt des Bescheides innerhalb von einem Monat Einspruch gegen diesen einlegen. Vielfach ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. Diese Frist kursiert im Internet und wird selbst vom MDK und den Pflegekassen gelegentlich genannt. Sie ist jedoch falsch. Korrekt ist die Frist von einem Monat.

Diese Frist gilt auch für Bescheide der Privaten Pflegeversicherung.

Rechtsgrundlage für den Widerspruch gegen einen Pflegebescheid

§ 70 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

„Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.”

Wann beginnt die Frist und wann endet sie? 

Die Frist von einem Monat beginnt immer am ersten Tag nach dem Tag, an dem Sie von dem Bescheid Kenntnis erlangt haben. Man spricht hier von der so genannten Bekanntgabe. Welcher Tag der Stichtag ist, hängt von der Art der Zustellung ab.

Wird Ihnen der Bescheid auf normalem Postweg zugestellt, gilt der Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Frist beginnt einen Tag danach. Erreicht Sie der Bescheid nicht innerhalb von drei Tagen, so gilt der Tag als Bekanntgabetermin, an dem Sie der Bescheid tatsächlich erreicht.

Wichtig: Der Gesetzgeber spricht nicht von dem Datum des Bescheids, sondern dem Tag, an dem der Bescheid zur Post gegeben wurde. Hier ist der Poststempel das viel wichtigere Datum, als das Datum auf dem Bescheid. Die drei Tage beginnen also mit dem Datum auf dem Poststempel.

Wird Ihnen der Bescheid per Einschreiben mit Rückschein oder Postzustellungsurkunde zugestellt, gilt der auf dem Briefumschlag vermerkte Tag als Tag der Bekanntgabe. Also der Tag, an dem Sie den Bescheid tatsächlich erhalten haben.

Wird Ihnen der Bescheid persönlich bei der Behörde ausgehändigt, ist der Tag des Erhalts des Bescheid der Tag der Bekanntgabe.

Die Frist beträgt einen Monat. Das bedeutet konkret, dass Ihr Widerspruch innerhalb eines Monats bei der Pflegekasse angekommen sein muss. Hier sind keine drei Tage für den Postweg vorgesehen. Wenn es also knapp wird, bringen Sie den schriftlichen Widerspruch lieber persönlich zur Kasse und lassen sie sich den Erhalt quittieren oder schicken sie ein Fax mit Sendebestätigung. Wenn es nicht eilt, sollten Sie ein Einschreiben mit Rückschein als Versandmethode wählen.

Beispiel für die Berechnung einer Frist

Der Sachbearbeiter Ihrer Pflegekasse bearbeitet Ihren Bescheid am 13. Mai. Auf dem Bescheid steht der 13. Mai als Datum vermerkt. Der Poststempel zeigt den 15. Mai als Datum. Sie erhalten den Bescheid am 17. Mai.

Da der Bescheid auf dem normalen Postweg verschickt wurde, wird als Datum der Bekanntgabe der dritte Tag nach dem Tag des Poststempels angenommen. Es wird also der 18. Mai als Bekanntgabedatum angenommen. Ihre Frist beginnt am Tag nach der Bekanntgabe - also am 19. Mai um 00:00 Uhr morgens. Sie haben nun einen Monat - also bis zum 18. Juni 23:59 Uhr Zeit, den Widerspruch Ihrer Pflegekasse zu übermitteln.

Achtung: Entscheidend ist das Datum, an dem Ihr Widerspruch tatsächlich bei der Pflegekasse eingeht.

Was tun, wenn die Frist abgelaufen ist? 

Wenn Sie nicht innerhalb der Monatsfrist Widerspruch einlegen, geht die gesetzliche Pflegeversicherung davon aus, dass Sie den Bescheid anerkennen, ohne Widerspruch einzulegen. Der Bescheid wird somit bestandskräftig.

Ein Widerspruch ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Prüfen Sie in diesem Fall, ob der Bescheid, gegen den Sie Einspruch erheben möchten, eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Wenn das nicht der Fall sein sollte, haben Sie Glück. In diesem Fall haben Sie nicht einen Monat, sondern ein ganzes Jahr Zeit für Ihren Widerspruch. Die Rechtsbehelfsbelehrungen fehlen jedoch nur in seltenen Ausnahmen.

Haben Sie die Frist versäumt und der Bescheid enthält eine solche Rechtsbehelfsbelehrung, können Sie nur noch eine Wiedereinsetzung des vorherigen Stands beantragen.

Sie bitten die Kasse darum, dass die Bestandskräftigkeit aufgehoben und Ihr Widerspruch berücksichtigt wird. Sie müssen in diesem Fall aber nachweisen, dass Sie nicht in der Lage waren, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Ein solcher Nachweis ist allerdings schwer zu erbringen. Ein Krankenhausaufenthalt oder ein Urlaub etwa werden nicht akzeptiert. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, welche Argumente für eine Wiedereinsetzung geeignet sind. Zudem müssen Sie den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen stellen, nachdem der Grund für Ihren nicht fristgerechten Widerspruch weggefallen ist.

Reichen Sie diese Begründung zusammen mit dem Widerspruchsschreiben bei der Pflegekasse ein. Versuchen Sie am besten parallel, persönlichen Kontakt zu Ihrem Sachbearbeiter bei der Kasse aufzunehmen.

icon_star

14 Jahre

Erfahrung im Widerspruchsrecht

icon_star

10.000

Widersprüche bearbeitet

icon_star

95%

Aller Widersprüche erfolgreich

icon_quote

„Mit der Unterstützung von FAMILIARA hatten wir eine wirklich sehr gute und kompetente Hilfe an der Seite, die uns erfolgreich durch`s Widerspruchsverfahren gebracht hat."

(Kundin Marita H. September 2017)